Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

Was wir zur rechtlichen Betreuung oft gefragt werden:

Diese Seite wird fortlaufend ergänzt bzw. aktualisert. Derzeit beginnen wir mit Fragen zur rechtlichen Betreuung und zur ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung. Im Laufe der Zeit werden wir die Fragen um die Themenbereiche Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung ergänzen. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre persönlichen Fragen zu übermitteln. Wenn diese nach unserer Einschätzung von allgemeinem Interesse sind, werden wir sie in unsere Darstellung aufnehmen.

Was ist eigentlich ein/e Betreuer/in?

Rechtliche Betreuer sollen volljährigen hilfsbedürftigen Personen als gesetzliche Vertreter helfen, ihr Leben möglichst selbständig zu führen und deren Versorgung gewährleisten. Sie werden durch das zuständige Amtsgericht bestellt, wenn die hilfsbedürftige Person keiner Vertrauensperson eine Vollmacht erteilen kann oder keine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers setzt voraus, dass die betroffene Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann (§ 1896 BGB).

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Was macht ein/e rechtliche/r Betreuer/in?

Ein rechtlicher (!) Betreuer wird immer für bestimmte Aufgabenkreise, wie etwa Gesundheitssorge oder Wohnungsangelegenheiten, bestellt. Im Rahmen der Aufgabenkreise organisiert, verwaltet und beantragt er alles Erforderliche. Darüber hinaus berät und informiert er den Betreuten. Er vertritt ihn im Rahmen der Aufgabenkreise gerichtlich und außergerichtlich. Weder kauft er für die von ihm betreute Person ein, noch führt er die tatsächliche Pflege seines Betreuten durch. Er entrümpelt auch nicht persönlich die Wohnung des Betreuten oder führt dort Schönheitsreparaturen durch. Der Betreuer ist auch nicht dazu da, um einsamen Menschen Gesellschaft zu leisten. Der Betreuer hat allerdings die Aufgabe, die Versorgung des Betroffenen und dessen Eingliederung in eine soziale Betreuung zu organisieren. D.h. ein rechtlicher Betreuer beauftragt (im Rahmen seiner Aufgabenkreise) eine Haushaltshilfe oder einen Sozialdienst/Pflegedienst, einen Handwerker oder sonstige Dienstleister. Er sorgt für einen Besuchsdienst oder eine Tagespflege o.ä. Der Betreuer bezieht den Betroffenen im Rahmen von dessen Fähigkeiten in die zu veranlassenden Maßnahmen ein. Stellvertretend wird er nur dort für den Betroffenen tätig, wo der Betroffene auch mit Unterstützung selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

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Sind betreute Menschen entmündigt bzw. geschäftsunfähig?

Die rechtliche Betreuung bewirkt keine Entmündigung bzw. Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Die Betreuung setzt auch nicht voraus, dass jemand seine Geschäftsfähigkeit verloren hat. Der Betreuer ist kein Vormund. Er steht nicht über der betreuten Person. Betreute „stehen nicht unter Betreuung“!

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Kann ich eigentlich meine rechtlichen Angelegenheiten auch noch selber erledigen oder muss dies der Betreuer machen?

Solange und soweit der Betreute seine rechtlichen Angelegenheiten verantwortungsvoll und aus Sicht des Betreuers guten Gewissens selber erledigen kann, solange sollte ein Betreuer nicht selbst eingreifen. Es ist mehr als statthaft, nur in den Bereichen tätig zu werden, in denen der Betreute der Unterstützung des Betreuers bedarf. So genügt es etwa, für die Anordnung der Vermögenssorge, dass ein Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten ist nicht zwingend erforderlich. (vgl. BGH, Beschluss v. 21.01.2015 – XII ZB 324/14) Es ist also durchaus legitim, wenn der Betreuer zunächst nur beratend und kontrollierend tätig ist.

Im Vordergrund sollte die Beratung und unterstützende Begleitung der betreuten Person stehen, nicht die stellvertretende Übernahme der Aufgaben. Entscheidend sind die verbliebenen Fähigkeiten der betroffenenen Person. Betreuer sollen die vorhandenen Fähigkeiten von Betroffenen nach Möglichkeit erhalten oder sogar an deren verbesseruzng mitwirken.

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Kann der Betreuer Entscheidungen gegen den Willen des Betreuten treffen?

§ 1901 Abs. 2 und 3 BGB: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.“ Ein Betreuer darf den Willen des Betreuten nur dann nicht beachten, wenn er damit das „subjektive Wohl“ des Betroffenen gefährden würde, d.h. der Betreuer darf sich nur dann über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen, wenn sonst der Betroffene persönliche, gesundheitliche oder finanzielle Schäden erleiden würde und der Betroffene diese Nachteile nicht erkennen oder nicht nach dieser Erkenntnis handeln kann.

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Ich möchte für meinen Angehörigen eine Betreuung einrichten. Wie gehe ich vor?

Wenn Sie für jemanden eine Betreuung einrichten wollen, so sollten Sie dies beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich bei der Rechtsantragstelle anregen. Zuständig ist das örtliche Amtsgericht in dessen Bezirk die betroffene Person ihren dauernden Aufenthalt hat. Hierfür reicht ein formloser Zweizeiler aus. Sinnvoll ist es aber, darüberhinaus dem Gericht die vorliegenden Einschränkungen der betroffenen Person zu beschreiben und anzugeben, in welchen Aufgabenbereichen der Hilfebedarf besteht. Gerne können Sie dafür unser Musterschreiben benutzen. In Berlin wird das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde beim örtlichen Bezirksamt mit der Sachverhaltsprüfung beauftragen und ein medizinisches Gutachten in Auftrag geben. Das Bezirksamt und der medizinische Sachverständige werden ihre Ergebnisse dem Gericht vortragen. Wenn der medizinische Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen ein rechtlicher Hilfebedarf in einzelnen Aufgabenkreisen gegeben ist, wird der Richter eine Betreuung einrichten, sofern der Betreute eine Betreuung möchte.  Wenn möglich sollten bereits vorhandene aktuelle Gutachten über den Gesundheitszustand, insbesondere das Pflegegutachten des MDK oder von MEDICPROOF (bei Privatversicherten) dem Gericht übergeben werden. Wenn eine Vorsorgevollmacht oder eine betreuungsverfügung bekannt sind, muss ides dem Gericht ebenfalls mitgeteilt werden.

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Kann die Betreuung auch gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden?

Gegen den freien (!) Willen des Betroffenen kann keine rechtliche Betreuung eingerichtet werden. Kann eine Person allerdings ihren Willen aufgrund psychische Erkrankung bzw. geistiger oder seelischer Behinderung nicht mehr frei bilden und beruht darauf die Ablehnung der Betreuung, kann das Betreuungsgericht die Betreuung auch gegen den Willen der betroffennen Person einrichten.

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Was sind „ehrenamtliche Betreuer“, "Vereinsbetreuer", „Berufsbetreuer“, „Amtsbetreuer“?

Rechtliche Betreuungen können grundsätzlich von allen volljährigen und geschäftsfähigen Personen wahrgenommen werden. Vorrang bei der Bestellung von Betreuer/innen haben nach § 1897 Abs. 5 und 6 BGB ehrenamtlich tätige Personen, d.h. Menschen, welche die Betreuung nicht beruflich führen. In Frage kommen dabei in erster Linie Angehörige bzw. Vertrauenspersonen des Betroffenen aber auch Menschen, die sich aus bürgerschaftlichem Engagement dieser sehr persönlichen und verantwortungsvollen Aufgabe widmen möchten.

Wenn bei einem Betreuungsfall keine geeigneten ehrenamtlichen Betreuer/innen zur Verfügung stehen, bestellt das Betreuungsgericht beruflich tätige Betreuer/innen. Dies können Mitarbeitende eines Betreuungsvereins (Vereinsbetreuer/innen), selbständige Berufsbetreuer/innen oder Mitarbeitende der Betreuungsbehörde (Amtsbetreuer/innen) sein. Grundsätzlich wird für die Betreuung ein natürlicher Mensch bestellt. In seltenen Ausnahmefällen kann das Beteruungsgericht aber auch die Betreuungsbehörde oder einen Betreuungsverein zum Betreuer bestellen. In allen Fällen ist die Betreuung aber von einer bestimmten natürlichen Person wahrzunehmen.

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Wie werden ehrenamtliche rechtliche Betreuer/innen bezahlt?

Ehrenamtliche rechtliche Betreuer/innen erhalten für ihre Tätgigkeit keine Vergütung, sondern eine Aufwandsentschädigung. D.h. ihnen werden auf Antrag beim Betreuungsgericht ihre tatsächlichen Auslagen z.B. für Fahrtkosten, Porto, Telefon, Druck- und Kopiekosten, Fachliteratur u.a.m. ersetzt. Diese Kosten sind im Einzelnen in Form einer Abrechnung darzustellen und zu belegen. Anstelle der sehr aufwändigen EInzelabrechnungen können ehrenamtliche Betreuer/innen aber auch gem § 1835 a BGB eine Aufwandspauschale geltend machen. Diese beträgt derzeit 399 € für ein volles Betreuungsjahr. Die Pauschale kann zum Ende des Betreuungsjahres abgerechnet werden.

Gilt die betreute Person als mittellos (mtl. Einkommen liegt unter dem doppelten Eckregelsatz in der Grundsicherung zzgl. Wohnkosten und das verfügbare Vermögen liegt nicht über 5.000 €), ist die Aufwandspauschale beim zuständigen Betreuungsgericht zu beantragen (s. Muster) und wird aus der Staatskasse gezahlt. Bei Betreuten, die nicht mittellos sind, kann die/der Betreuer/in die Auslagenpauschale aus dem Vermögen des Betroffenen entnehmen bzw. sich von diesem auszahlen lassen. Für die Geltendmachung der Auslagenpauschale gelten Fristen! "Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim Betreuungsgericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Betroffenen." (§ 1835 a Abs. 4 BGB).

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Wie werden berufliche Betreuer/innen (Vereinsbetreuer, Berufsbetreuer, Amtsbetreuer) bezahlt?

Die Vergütung von Berufsbetreuer/innen ist  im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) in Form von Pauschalen festgelegt. Die Vergütung richtet sich nicht nach dem im einzelnen Betreuungsfall tatsächlich entstehenden Aufwand und den jeweilig zu erbringenden Leistungen. Die Vergütung ist auch davon unabhängig, für welche und für wieviele Aufgabenkreise die Beteruung eingerichtet ist.

Die Vergütung richtet sich nach der Ausbildungsqualifikation der/des Betreuerin/Betreuers sowie den Wohn- und Finanzverhältnissen des Betroffenen. Für mittellose Betroffene übernimmt die Staatskasse die Betreuervergütung. Die Vergütung ist in den ersten Betreuungsmonaten am höchsten und verringert sich dann stetig im ersten Betreuungsjahr nach dem ersten und dem zweiten Quartal sowie danach ab dem zweiten und dritten Betreuungsjahr. Eine Übersicht über die Vergütung gibt diese Tabelle.

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Kann ein Angehöriger oder ein Ehegatte zum rechtlichen Betreuer bestellt werden? Kann ich wählen, wer zu meinem Betreuer bestellt wird?

Ehegatten oder nahe Angehörige müssen vom Betreuungsgericht vorrangig vor anderen Personen als ehrenamtliche Betreuer bestellt werden, wenn die betroffene Person im Betreuungsverfahren keine anderen Wünsche äußert oder keine Betreuungsverfügung vorliegt, in der vom Betroffenen im Voraus Betreuervorschläge festgehalten wurden. Voraussetzung der Betreuerbestellung ist lediglich, dass die zum/zur Betreuer/in zu bestellende Person für dieses Amt geeignet erscheint und keine Interessenkonflikte zum Betroffenen bestehen (§ 1897 BGB). Bei der Ermittlung der Eignung kann das Betreuungsgericht die Hilfe der Betreuungsbehörde in Anspruch nehmen, die mit den Angehörigen, dem Ehegatten, den vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuern oder sonstigen potenziellen ehrenamtlichen Betreuern ein Eignungsgespräch führt. Die letzte Entscheidung fällt allerdings das von der Betreuungsbehörde völlig unabhängige Betreuungsgericht.

Die/der Betroffene kann auch bestimmte Personen von der Bestellung zum Betreuer ausschließen.

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Wie kann ich Einfluss darauf nehmen, wie ein Betreuer mit mir und meinen Angelegenheiten umgeht?

Betreuerinnen und Betreuer müssen die Wünsche und Vorstellungen der betreuten Person beachten, solange dies nicht deren subjektives Wohl gefährdet. Sie müssen deshalb wichtige Entscheidungen vor ihrer Umsetzung mit der/dem Betroffenen besprechen soweit dies dessen Gesundheits- bzw. Geisteszustand ermöglicht. Sie können auch durch eine schriftliche Betreuungsverfügung im Voraus für den Fall einer zukünftigen Einschränkung der Willensbildung oder Willensäußerung Ihre Wünsche und Erwartungen an den/die Betreuer/in festlegen. Solche Betreuungsverfügungen sind auch für Betreuer/innen zumeist sehr hilfreich, weil sie ihnen Grundlagen für die persönlichen Wünsche, Vorlieben und Abneigungen des/der Betroffenen liefern und ihnen damit ihre Entscheidungsfindung im Sinne des Betroffenen erleichtern. Denn: Betreuer/innen sind gesetzliche Vertreter der ihnen anvertrauten und schutzbedürftigen Personen und nicht der Vormünder, für die sie Entscheidungen allein nach ihrer persönlichen Einstellung treffen können.

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